Appel an Zivilgesellschaft und Kultur

Die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 ist eine immer noch offene Wunde in der jüngeren Geschichte Italiens.
Zehn Jahre nach dem Mord an Carlo Giuliani, nach der “chilenischen Nacht” in der Diaz-Schule, der Folter in der Bolzaneto-Kaserne und nach Gewalt und Misshandlungen in den Straßen von Genua wurden die Verantwortlichen noch nicht ermittelt und, was schwerer wiegt, haben die obersten Polizeiführer von Genua 2001 steile Karrieren gemacht, wie z.B. Giovanni De Gennaro, der vor kurzem Staatssekretär des Ministerpräsidenten wurde.
Während der Staat sich von dem freispricht, was Amnesty International als “die größte Suspendierung der demokratischen Rechte in einem westlichen Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges” bezeichnete, könnten am 13. Juli zehn Leute zu Sündenböcken dafür gemacht werden; das Oberste Gericht Italiens könnte sie endgültig zu insgesamt hundert Jahre Gefängnis verurteilen. Der Straftatbestand heißt “Verwüstung und Plünderung” – einer der vielen juristischen Überreste des ehemaligen faschistischen Gesetzbuch, des sogenannte Rocco-Kodexes.
Dieser Straftatbestand hatte das politische Ziel, die Gegner des faschistischen Regimes zu verfolgen. Heute wird er unter der Annahme einer “geistigen Mitbeteiligung” angewandt, obwohl es gar keine Verbindung zwischen den Angeklagten gibt. Die Ermittlungsbeamten und Richter entscheiden allein, ob dieser Paragraf angewandt wird oder nicht.
Es ist nicht akzeptabel, dass nach achtzig Jahren diese rechtliche Sondernorm immer noch im italienischen Gesetzbuch steht und dazu benutzt wird, um solche wichtigen Proteste abzuurteilen – Proteste mit hunderttausenden Menschen wie 2001 gegen den G8 in Genua.
Wir dürfen nicht zulassen, daß nach zehn Jahren Genua 2001 auf diese Weise endet. Deshalb appellieren wir an die Welt der Kultur, an die BürgerInnen und an die Zivilgesellschaft, ihre Stimme zu erheben und diesen Appell unterschreiben, der sich für die Aufhebung der Urteile wegen Verwüstung und Plünderung für alle Angeklagten einsetzt.
Es geht um die Freiheit von uns allen.
Die Versammlung zur Unterstützung der zehn Genua-Angeklagten

Nach dem Absenden der Unterschrift bekommst du eine E-Mail mit einem Bestätigungslink: klick den Link in der Mail, um die Unterschrift zu bestätigen.
Unten folgen die bisherigen Unterschriften

Dieter Gehrke,

Stephan Fleischhauer,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Roland Miyamoto,

Johannes Fremberg,

xxxxxxxx,

Bärbel Rösch,

Stephan Huebner,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

W. Hofmeister,

Marcus Behrens,

Gerhard Schulz,

xxxxxxxx,

Torsten Paulsen,

Tilo Endt,

Julia Guns & Otto Koch,

Claus Heller,

Chris Sedlmair,

Moe Mio,

Andre Thormann,

Daniel Gerholdt,

Anne Kreye,

Moritz Holst,

Matthias Nuber,

xxxxxxxx,

christian kühn,

Gudrun Stolzenburg,

Tanja Klein,

Tobias Härtling,

Luis Puosi,

Dirk Mallon,

Max Huber,

Maria Hentschke,

Christoph Bieletzki,

Heinz W. Pahlke,

Miriam Erwe,

martin seestädt,

xxxxxxxx,

sabine lehmann,

Gregor Mendle,

Mohs,

Patrick Pape,

xxxxxxxx,

Baldur Kapusta,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Edgar Renje,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Sabine Rößler,

xxxxxxxx,

Franzi Thiel,

Muli,

Sonja Reitzner,

Helen Keller,

xxxxxxxx,

Jonas Hülswitt,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Felix Pithan,

Holger Detering,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Kai Lüke,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Rita Bock,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Luisa Abel,

xxxxxxxx,

Christoph Schäfer, artist, Hamburg,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Frederik Merten,

Ulrich Goldbach,

xxxxxxxx,

Johann Holm,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Simon Teune,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Alexander Schuster,

Martin Schröder,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,

Brian Hewitt,

Philipp Tessin,

Björn S.,

xxxxxxxx,

xxxxxxxx,